Laut brüllt der Kleingeist…

Am gestrigen Sonntag fand nun der Bürgerentscheid zur Ulrichskirche in Magdeburg statt. Das Ergebnis passt verständlicherweise nur den Gegnern des Wiederaufbaus: Etwa drei Viertel der Befragten sprachen sich gegen die Wiedererrichtung der zweitältesten Pfarrkirche der Stadt aus. Ihren Erfolg begründen die Gegner unter anderem damit, dass sie in den Tagen vor der Wahl noch einmal besonders erfolgreich Aufklärungsarbeit betrieben hätten. „Wir haben uns bemüht, den Leuten Argumente zu liefern, mit denen sie dann eine Entscheidung treffen können“, so Carola Schumann, Vertreterin der Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau (die ja offiziell „Demokratie wagen – Bürger fragen“ heißt…) Man habe sich auch beim Tunnelbau eine Bürgerbefragung vorstellen können.¹

Was sind denn das nun für Argumente? Kurz vor der Wahl schaltete die Bürgerinitiative eine halbseitige Anzeige in der Magdeburger Volksstimme, die zehn Argumente auflistete.² Schauen wir uns doch die zehn Argumente kurz an, hm?

1. Der Frevel aus Ulbrichts Zeiten lässt sich nicht durch einen weiteren Gewalt-Eingriff in das Stadtbild wiedergutmachen

Dass es sich bei der Sprengung im Jahre 1956 um einen Frevel handelte, scheint zumindest Konsens zu sein. Aber dann: „weiterer Gewalt-Eingriff“? Wem wird denn hier Gewalt angetan? Niemand will hier mit Gewalt eine Kirche bauen – wenn es sich um einen Gewalt-Eingriff ins Stadtbild handelte, gäbe es wohl kaum einen Bürgerentscheid. Das Kuratorium zum Wiederaufbau auf eine moralische Stufe mit Ulbricht und seinen Handlangern zu Stellen ist schlicht frech.³
Aber weiter…

2. Mit der Kopie eines historischen Gebäudes holt man die Original-Ulrichskirche nicht aus der Vergangenheit zurück

Es stimmt, die wieder errichtete Kirche wird nicht identisch mit der 1956 gesprengten Kirche sein. Aber ab wann ist ein Gebäude denn eine Kopie? Ist es eine Kopie, wenn man nach alten Plänen mit Originalsteinen eine Ruine wieder aufbaut, so wie in Dresden die Frauenkirche? Und wenn ja – wie viele neue Steine darf man einsetzen? 5 Prozent oder 10…oder gar 50?⁴ Die Grundmauern der Ulrichskirche – und somit vermutlich auch Krypta etc. – sind unter etwa 50 Zentimeter Mutterboden verborgen, dürften also mehr oder weniger im Zustand von 1945 erhalten sein. Steine aus der Fassade wurden beispielsweise im Zoo verbaut und sind durchaus zum Bau wiederverwendbar.

3. Die wiedererrichtete Kirche hat keinerlei ideellen Wert. Sie wird ein Neubau sein, in der (sic!) Luther nie war, Guericke nie getauft wurde oder geheiratet hat. Wer den späteren Besuchern der Kirche erzählt, dass hier einst Luther gebetet hätte oder Guericke getauft wurde, der lügt!

Es stellt sich hier wieder die (meiner Meinung nach eher philosophische) Frage, ob die Kirche nun ein Neubau wäre oder eben eine Wiedererrichtung. Die Behauptung, der Bau hätte keinerlei ideellen Wert, ist zumindest zweifelhaft. Luther war kaum in einem im 21. Jahrhundert wieder errichteten Gebäude. Sicher ist Luther aber an dieser Stelle gewesen, wurde Guericke an dieser Stelle getauft, hat Guericke an dieser Stelle geheiratet.
Der ideelle Wert eines Gebäudes bemisst sich aber nicht nur aus historischen Ereignissen, sondern auch aus dem, was die Menschen der Stadt, jeder für sich, mit dem Bau verbinden. So wie die wieder aufgebaute Johanniskirche das Engagement der Bürger symbolisiert, wäre auch die wieder errichtete Ulrichskirche ein Beispiel bürgerlichen Engagements – nicht nur in Magdeburg, sondern darüber hinaus.
Was den Vorwurf der Lüge angeht, kann ich nur hoffen, dass kein Mitglied der Bürgerinitiative je einem Dritten auf dem Alten Markt erzählt hat, dass der Magdeburger das älteste freistehende Reiterdenkmal nördlich der Alpen wäre. Das vergoldete Exemplar ist schließlich auch nur eine Kopie – und hat sicher keinerlei ideellen Wert.

4. Durch den Bau der Ulrichskirche würde die Stadt bei leeren Kassen ein Filetgrundstück und damit einen erheblichen Vermögenswert verschenken.

Gegen dieses Argument ist eigentlich nichts zu sagen. Es stimmt: die Stadt überließe dem Kuratorium zum Bau der Ulrichskirche den zum Bau nötigen Grund. Aber die Frage ist, was der Grund sonst wert wäre. Da gibt es beispielsweise die Aussage des Oberbürgermeisters, dass dort außer der Kirche nichts errichtet werden wird. Wir haben es also mit einem Grundstück in guter Lage zu tun, das nicht bebaut werden kann. Da sich der angesprochene Wert für die Stadt aber nur durch einen Verkauf realisieren ließe, stellt sich die Frage, wer überhaupt Geld für ein Stück Grünfläche ausgeben würde.⁵ Das Grundstücksargument scheint mir daher auch eher akademischer Natur zu sein.

5. Angeblich soll der Wiederaufbau „nur“ 25 bis 30 Millionen Euro kosten. Wir sagen: Auch dieses Projekt wird, wie alle Großprojekte, zwei- bis dreimal teurer!

Ja, Großprojekte werden oft teurer als verkündet. Das liegt übrigens nicht selten daran, dass zwischen Planung und Baubeginn mehrere Jahre mit quasi-natürlicher Teuerung liegen. Die hier mitschwingende Unterstellung, dass die vom Kuratorium genannten Kosten absichtlich nach unten gerechnet wurden, ist natürlich nicht belegbar. Auch die Formulierung „zwei- bis dreimal teurer“ ist interessant. Das ist nicht dasselbe wie „zwei- bis dreimal so teuer“. Letzteres würde Baukosten von 60 bis 90 Millionen bedeuten, ersteres 90 bis 120 Millionen.⁶

6. Der Wiederaufbau soll durch Spendengelder und Fördermittel finanziert werden. Spenden sind steuerlich absetzbar – damit gehen Staat und Stadt Steuermittel verloren.

Uiha. Natürlich sind Spenden steuerlich absetzbar. Damit belohnt der Staat gesellschaftliches Engagement. Das ist so gewollt. Aber ein Denkfehler ist natürlich da: Man muss ja nicht absetzen, man kann auch einfach so spenden. Man kann übrigens auch Geld spenden, wenn man gar keine Einkommenssteuer zahlt, da geht dem Staat dann nichts verloren.
Wenn man übrigens so anfängt zu argumentieren, muss man natürlich auch sehen, dass die avisierten 30 Millionen Euro zum Aufbau ja nicht dem Geldstrom entnommen werden, sondern als Baukosten wieder zurückfließen. Ich kann nicht beurteilen, wie sich das genau auswirkt, aber irgendwer zahlt auf diese 30 Millionen garantiert Steuern.⁷

7. Fördermittel fallen nicht vom Himmel. Auch sie sind hart erarbeitete Steuergelder

Stimmt, tun sie nicht. Ja, sind sie. Aber es sind eben Fördermittel geworden und keine Rücklagen auf dem Sparbuch der Europäischen Union. Man sollte sich nicht wundern, dass mit Fördermitteln etwas gefördert wird. Das ist oft so.⁸ Übrigens gibt es noch so etwas wie die Fördermittelvergabe, da werden die geförderten Projekte in der Regel geprüft. Es ist also nicht so, als könnte das Kuratorium da mal eben vorbei gehen und einen Scheck abholen.

8. Am Ende ist es doch nur wieder der Steuerzahler, der für die Ulrichskirche zur Kasse gebeten wird.

Das stimmt nicht. Am Ende bezahlt das alles Lieschen Müller, Mustergasse 37 in Musterstadt.
Im Ernst: Natürlich kommen Fördermittel aus Steuergeld, aber die Ulrichskirche soll nicht ausschließlich aus Steuergeldern erbaut werden, so dass es nicht nur der Steuerzahler ist. Davon ab gibt es kein Mitbestimmungsrecht über die Verwendung von Steuergeldern. Die gehören nämlich nicht dem Steuerzahler. Ich finde es zum Beispiel nicht so toll, dass von meiner Mehrwertsteuer eine ICE-Verbindung über Hinterpusemuckel ausgebaut wird und in meiner Heimat kaum noch ICEs halten. Aber ich kann nicht mit Hinweis auf meine Steuerzahlung dort Widerspruch einlegen. Ich kann nur über meine Wahlentscheidung bzw. Basisdemokratie Einfluss nehmen…oh Moment, tun wir grad…

9. Das ist Geld, dass wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte, u.a. in Kindergärten oder Schulen bzw. in stadtbildprägende Objekte, die dringend sanierungsbedürftig sind (z.B. Hyparschale).

Worauf bezieht sich dieses „das“? Geld wird überall gebraucht, ohne Frage. Die Kommune ist weitgehend pleite, kann daher nicht allen Aufgaben so nachkommen, wie sie es vielleicht müsste. Aber Privatleute können ihr Geld dort investieren, wo sie es für richtig halten – und nicht da, wo es eine Bürgerinitiative für „wesentlich sinnvoller“ hält.
Ich würde nicht für sanierte Schulen oder Kindergärten spenden. Aber für einen stadtbildprägenden Bau wie die Ulrichskirche, dafür hätte ich sicher gespendet – und werde es auch tun, wenn sich der Neubau doch noch durchsetzt.
Wenn sich das Wörtchen „das“ doch auf die Fördermittel bezieht, so bleibt zu sagen, dass die Zahl der verschiedenen Förderprogramme zwar arg unübersichtlich ist, ich aber doch bezweifle, dass es Töpfe gibt, aus denen genauso der Wiederaufbau der Ulrichskirche und die Sanierung von Schulen bzw. Kindergärten gefördert werden kann. Hier vermischt die Bürgerinitiative wieder grundverschiedene Dinge.

10. Völlig offen ist, wer die Betriebskosten einer „neuen“ Ulrichskirche übernimmt. Was ist, wenn sich das Kuratorium Ulrichskirche nach ein paar Jahren auflöst?

Nach Aussagen des Kuratoriums soll zur Sicherung des Baus und des Betriebs eine Stiftung gegründet werden. Insofern ist die Frage nach der Auflösung des Kuratoriums an sich hinfällig. Zur Sicherung der Betriebskosten schlägt das Kuratorium die Nutzung der Unterkirche als Kolumbarium vor, allerdings nur als einer von mehreren Faktoren.
Leider – und das sehe ich als Hauptgrund für die Niederlage des Kuratoriums für den Wiederaufbau – ist es nicht gelungen, einer breiteren Öffentlichkeit die Nutzungskonzeption vorzustellen und die Finanzierbarkeit des Betriebs klar darzulegen.

Soweit zu den zehn „Argumenten“ der Gegner der Ulrichskirche – in denen das ursprünglich am stärksten propagierte, der Erhalt der Grünfläche, gar nicht mehr vorkommt. Es handelt sich bei den Argumenten um eine Kombination aus Glaubensfragen (Ist es Original oder Kopie), Unterstellungen (Grundstückswert, Baukosten) und schlichtem Unsinn. Immerhin brachte keiner das Argument, eine Ulrichskirche brächte nicht einen Touristen mehr in die Stadt.
Leider hat das offenbar gereicht, eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Wieso das so ist, kann und will ich hier nicht beurteilen, ich empfinde es aber als äußerst ärgerlich, dass die Stadt Magdeburg wieder einmal gezeigt hat, dass sie mehrheitlich von Kleingeistern und Verhinderern bevölkert wird.

P.S. Die Stadt will sich als Kulturhauptstadt Europas bewerben. Das wird bestimmt zwei- bis dreimal teurer und außerdem schaffen die das eh nicht. Der Titel der Kulturhauptstadt bringt bestimmt auch nicht einen Touristen mehr in die Stadt.⁹ Wer macht mit mir ’ne Bürgerinitiative?

1. Lustig, warum hat man’s denn nicht gemacht? Da gibt es schließlich auch eine zahlenstarke Gegnerschaft… ↩

2. Verantwortlich im Sinne des Presserechts waren übrigens zwei Firmen, die WBM GmbH und die DREMA Maschinenbau GmbH. Das ist kein Aufruf zum Boykott, aber doch interessant, dass hier nicht die BI auftritt… ↩

3. Nach dem Maßstab Bürgerbeteiligung ist übrigens jegliche Baumaßnahme in Magdeburg seit 1990 ein „Gewalt-Eingriff“. ↩

4. Um sich ein Bild von der Zahl der Originalsteine in der Fassade der Dresdner Frauenkirche zu machen, klicke man hier. ↩

5. Ich gehe jetzt mal nicht darauf ein, dass die Bürgerinitiative auch argumentiert hat, dass die Grünfläche gerettet werden muss… ↩

6. Inwiefern das jetzt tatsächlich gemeint ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Kann ja auch eine Formulierungsschwäche sein. ↩

7. Und wie viele Arbeitsplätze man mit dem Geld schaffen würde… Uiuiui, Tiffy. ↩

8. Wirklich jetzt. ↩

9. Glaubt ihr nicht? Doch, doch, ich bin mir ganz sicher. ↩