Seit einigen Wochen schlagen die Wellen über die Haushaltspolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt hoch. Nur die Wellen der Elbe und anderer Flüsse im Land konnten die Debatte in der jüngsten Vergangenheit aus den Schlagzeilen verdrängen. Aber das Hochwasser ist großteils überstanden, und nun steht wieder die Einsparungsdiskussion im Mittelpunkt.
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Am vergangenen Sonntag hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Erst am vergangenen Mittwoch fiel mir eine Werbepostkarte eines der Kandidaten in die Hände, zu der ich – auch wenn die Wahl vorbei und der Kandidat in den Landtag eingezogen ist – noch eine Anmerkung (oder zwei) machen möchte. Das Bild der Karte gibt’s nach dem Sprung. Weiterlesen
Ja, ich hab gesagt, das Blog ruht erstmal. Aber die Volksstimme hat’s geschafft, dass ich meine Stille erstmal unterbreche. Heute berichtet die Volksstimme über die Übergabe des Fördermittelbescheids für den Stadionneubau in jedes Magdeburgers Lieblingsstadt Halle. Dabei sind gewisse Ansätze von kritischem Journalismus zu erkennen. Aber leider sind die beiden Autoren auf halbem Wege stehen geblieben.
Das Finanzierungsmodell in Halle sieht folgendermaßen aus: Das Land gibt 6 Millionen Euro Fördermittel, die restlichen 11,5 Millionen will die Stadt Halle aufbringen. Ich will jetzt gar nicht auf die Tatsache eingehen, dass der Stadionbau in Magdeburg nur Förderungen der Nebenanlagen erhalten hat – und die wohl auch nur aus bereits bestehenden Förderprogrammen (z.B. aus einem Förderprogramm zur Anlage von Kunstrasenplätzen, oder der Neubau einer Mehrzweckhalle – die ja mal gleich gar nichts mit dem Stadionneubau zu tun hat, mit der Ausnahme des Standorts), während in Halle direkt der Bau des Stadions gefördert wird. Ich will auch nicht darauf herumreiten, dass Magdeburg nur 3,75 Millionen von ursprünglich zugesagten fünf Millionen erhalten hat. Worauf ich aber hinaus will, ist: Warum übergibt das Land jetzt den Bewilligungsbescheid? Ursprünglich war aus dem zuständigen Ministerium zu hören, die Stadt Halle solle erst mal ihre 11,5 Millionen absichern, bevor das Land mit dem Scheck vorbeikommt.
Diese 11,5 Millionen will die Stadt Halle aus Grundstücksverkäufen erlösen. Nun ist natürlich eine solche Finanzierung grundsätzlich immer möglich und, wenn man sich die relativ großen Flächen, über die ostdeutsche Gemeinden verfügen, vor Augen hält, ein gangbarer Weg. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass wir in einer Rezession leben, in der auch der Grundstücksmarkt – zumindest in den oberen Größenordnungen – nicht so lebendig ist. So bleibt die Frage, wer diese Grundstücke erwerben soll, eine nach wie vor unbeantwortete – böse Zungen behaupten gar, das Land solle da als Käufer auftreten.
Merkwürdig bleibt die unterschiedliche Behandlung der Stadionbauprojekte beider Städte allemal.
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In der heutigen Volksstimme findet sich ein Bericht über ein Informationspapier der Stadt Magdeburg in der der Fortschritt in Sachen Hauptstadtvertrag mit dem Land Sachsen-Anhalt behandelt wird. Es gibt keinen Fortschritt, sagt die Drucksache. Außerdem enthält sie Betrachtungen zu Hauptstadtverträgen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich endet das Papier mit der Feststellung, die Arbeitsgruppe Hauptstadtvertrag werde weiterhin bestehen bleiben.
Wieso die Autorin des Volksstimmebeitrags ihren Artikel mit der polemischen Bemerkung „Mag sein, sie zeitigt in weiteren zwei Jahren nicht mehr als ein weiteres inhaltsarmes Informationspapier.“ schließt, wird wohl nur sie selbst wissen. Jeder, der sich mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Verhältnis zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt beschäftigt, wird ahnen, wieso es hier keine Fortschritte gibt. Die Stadt Magdeburg kann den Hauptstadtvertrag schließlich schlecht mit sich selbst abschließen – und eben da liegt der Hase im Pfeffer. Die Thematik Hauptstadtvertrag spielt augenscheinlich nur bei der Landtagsfraktion der Linken und allgemein auf Seiten Magdeburger Abgeordneter oder Magdeburger Kreisverbände der im Landtag vertretenen Parteien eine Rolle. Statt sich also mit einer Spitze zu verabschieden, hätte es dem Artikel gut getan, hier einmal die andere Seite der Medaille, also die Haltung des Landes zu beleuchten. Stattdessen kommt das Land Sachsen-Anhalt lediglich im ersten Absatz vor, als Teil einer Hypothese.
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Die Archäologen in Sachsen-Anhalt haben offenbar gerade eine Glückssträhne. Nicht nur, dass man Editha fand1, nein, auch in der Lutherstadt Wittenberg wurden die Jungs von Harald Meller nun2 fündig.
Dort nämlich fanden Archäologen die sterblichen Überreste von Rudolf II., seiner Frau und seiner Tochter, beide übrigens Elisabeth benamst. Der Kurfürst war 1370 in Wittenberg beigesetzt worden, nun wurde in der ehemaligen Kirche des ehemaligen Franziskaner-Klosters in Wittenberg die Gruft mit seinen sterblichen Überresten entdeckt. Blöderweise waren die aber nicht in Bleisärgen, und so musste der Fund tatsächlich vor Ort präsentiert werden. Eine Zumutung für ein gewisses Landesamt sollte man annehmen, nach dem Verhalten beim Editha-Fund. Man gräbt dort übrigens, weil auf dem Gelände ein Gebäude für Tagungen etc. erbaut werden soll. Nun aber hat der Wirtschaftsminister des Landes, Dr. Reiner Haseloff, erstmal zugesichert, das „Vorhaben, die Grabstätte wiederherzustellen und zugänglich zu machen, umfassend finanziell unterstützen“ (Volksstimme). Weiter wird der Minister gleich mit der Einschätzung des Fundes zitiert: „Das Grab ist einer der spektakulärsten archäologischen Funde der vergangenen Jahre in Sachsen-Anhalt.“ (Mitteldeutsche Zeitung) Offenbar ist man als Dr. rer. nat., der über die „Entwicklung von Meßgeräten auf der Basis der linearen Laser-Absorptionsspektrometrie zur empfindlichen Molekülgas-Konzentrationsmessung unter dem Aspekt des Einsatzes in der Umweltkontrolle“ promoviert hat, auch berufen, Einschätzungen zur Wichtigkeit archäologischer Funde zu treffen. Nunja. Auch der Ministerpräsident unterstützt die Präsentation des Fundes in Wittenberg. Und noch ein Zitat des Wirtschaftsministers: „Wir wollen dort einen Informationspunkt zur Landesgeschichte einrichten“. Wie die MZ weiter schreibt, solle der „ähnlich der Arche Nebra“ sein, denn „mit Rudolf II. habe schließlich die politische Geschichte Sachsen-Anhalts begonnen.“ (MZ)
Hatte ich eigentlich erwähnt, dass der Ministerpräsident in Wittenberg wohnt, und der Wirtschaftsminister bei Wittenberg geboren wurde? Hatte ich erwähnt, dass der Antrag der Stadt Magdeburg, ein geplantes Mittelalterzentrum mit 160.000 Euro zu unterstützen, abgelehnt wurde?
Und was die Geschichte Sachsen-Anhalts angeht, insbesondere die politische, so glaube ich doch, dass der Herr Minister auch hier mal auf Dieter Nuhr hören könnte: Wenn man keine Ahnung hat…
Das Land Sachsen-Anhalt als einheitliche politische Entität gibt es erst nach 1946. Insofern kann ja nur politische Geschichte gemeint sein, die auf dem Territorium des heutigen Sachsen-Anhalt stattgefunden hat. Allerdings begann diese politische Geschichte nun wahrhaftig nicht mit dem Kurfürsten Rudolf II. Vorher gab es hier schon Kaiser und Könige, Bischöfe und Erzbischöfe. Zu behaupten, diese hätten keinerlei politische Geschichte fabriziert, ist eine Dummheit ohnegleichen.
Mit diesem Auftreten wird wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob Mitglieder der Landesregierung, inklusive des Ministerpräsidenten, tatsächlich ein Land vertreten, oder ob es sich hier lediglich um lokalpatriotische Lobbyisten handelt, die ihren Wohn- und Heimatorten möglichst viele Vorteile zuschanzen wollen.
Dies ist ein Bild-Zeitungs-nun, das war nämlich schon letzte Woche. ↩
Anfang des aktuellen Jahrhunderts entschloss sich die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu, die Ausbildung für Gymnasiallehrer in Magdeburg zu beenden und alle Gymnasiallehrer zukünftig nur noch in Halle auszubilden. Im Gegenzug wurden einige Ingenieurstudiengänge in Halle geschlossen.
Begleitet wurden diese Maßnahmen von der Forderung, die entsprechenden Lehrkräfte mögen an die jeweils andere Universität im Land wechseln. Dies geschah aber nicht in allen Fällen. So gibt es an der Uni Halle auch noch zwei Professoren aus dem Bereich der Ingenieurwissenschaften, die nicht wie ihre Kollegen an andere Fakultäten oder Institute in Halle gewechselt sind, sondern sich im Gegenteil weigern, nach Magdeburg zu wechseln. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.
Aber das Land hat nun beschlossen, dass es sich doch lohnen könnte, zwei Standorte für die Ausbildung zu haben – für die Ingenieurausbildung natürlich. Man überlegt die Materialausbildung in Halle wieder aufzunehmen. Als Begründung wird der gestiegene Bedarf an Ingenieuren zitiert.
Dass die Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt auch nicht annähernd den Bedarf zu decken vermag, scheint allerdings nicht zu vergleichbaren Überlegungen zu führen, auch wenn die SPD-Landtagsfraktion zumindest ein Umdenken fordert. Aber so ist das, man fordert die Universität in Magdeburg mehrfach auf, sich ein scharfes Profil zu geben – und gestattet der Uni Halle, nein, schlägt es ihr sogar vor, eine Konkurrenz aufzubauen. Dass die Uni Halle den Vorstoß begrüßt, ist nicht überraschend. Man findet, dass die an den Hochschulen des Landes (insbesondere an der Hochschule Anhalt) ausgebildeten Bachelor ihren Master in Halle machen können. Stimmt. Das geht ja an einer Hochschule auch nicht. Eine schlechte Nachricht für die Studierenden in den 67 Master-Studiengängen an den Hochschulen des Landes.
Ich bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt, in einem Land, in dem zwischen den beiden Universitätsstandorten von der hauptsächlich aus dem Süden des Landes stammenden politischen Verwaltung keinerlei Unterschiede gemacht werden.
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Letzte Woche Mittwoch gab es die Präsentationspressekonferenz zum Editha-Sarg in Halle. Trotz der unmenschlich frühen Zeit1 war ich auch vor Ort.
Zunächst das Wichtige: Fachlich ist gegen die Öffnung des Sargs wohl kaum etwas zu sagen. Nun bin ich kein Experte für Bleikorrosion, aber nach Ansehen des Sargs und der Powerpoint-Präsentation (übrigens gab’s da auch ähnliche Probleme wie bei manchem Uni-Vortrag: Aussetzer des Beamers, keine Reaktion auf Mausklick) ist die Argumentation, man habe den Bleisarkophag zunächst sichern müssen, für mich nachvollziehbar und glaubhaft. Das gleiche träfe auf die Stoffe zu, in die die Knochen eingewickelt waren. Kommen wir also zum eigentlichen Problem.
schon um 10 Uhr, entsprechend früh musste man aufstehen… ↩
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